Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Die Idee – Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für die Stärkung der Rechte von Minderheiten und somit gegen Diskriminierung in Deutschland einsetzt. Um dieses Ziel zu erreichen richtet sich die Arbeit des Projekts AGG-Novellierung insbesondere an politische Entscheidungsträger, aber auch an die breite Öffentlichkeit.

Deutschland hat 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Dieses setzt die EU-Richtlinien zum Gleichbehandlungsschutz zwar weitgehend, jedoch nicht vollständig um.

Erfahrungen mit Diskriminierungsklagen haben gezeigt, dass das AGG einen Bedarf an zahlreichen Änderungen hat, um einen echten und umfassenden Diskriminierungsschutz bieten zu können. So verstößt es an manchen Stellen gegen europarechtliche Vorgaben. An anderen Stellen sollte der Schutzbereich des Gesetzes präzisiert oder angepasst werden. Weiterhin sollten sich wiederholende Regelungen gestrichen werden und an anderer Stelle fehlende Schutzaspekte (wie z.B. der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des sozialen Status) ins Gesetz aufgenommen werden. Auf Basis von verschiedenen Analysen, hat das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung in den vergangenen Jahren Lobbyarbeit betrieben und sich regelmäßig an Politiker gewandt, um eine Überarbeitung des AGGs zu erzielen. Da in der kommenden Legislaturperiode ein Regierungswechsel ansteht, bietet sich die Chance für den Verein dieses Anliegen noch intensiver in Angriff zu voranzutreiben.

Das Projekt – Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

In den vergangenen Jahren hat das BUG detaillierte und konkrete Vorschläge zur Änderung des AGG veröffentlicht und zu Anlässen wie dem zehnjährigen Jubiläum des AGG immer wieder auf den Änderungsbedarf aufmerksam gemacht. Diese Vorschläge müssen nun weiter an politische Entscheidungsträger herangetragen werden, um ihren Weg in die Gesetzgebung zu finden. Allein und in Kooperation mit anderen Organisationen soll Kontakt zu den neuen Abgeordneten und neu besetzten Ministerien aufgenommen werden und darauf hingewirkt werden, dass der Bedarf einer Stärkung des AGG thematisiert wird

Spendenbedarf – Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes

Das BUG arbeitet ehrenamtlich und benötigt daher Spendengelder, um laufende Kosten (z.B. Fahrtkosten, Büromaterial) abzudecken. Sobald dies der Fall ist, kann das BUG weiterhin Stellungnahmen, juristische Analysen und Informationsmaterial erstellen, um Netzwerk- und Lobbyarbeit zu leisten. Um das Interesse der Öffentlichkeit und Medien an der AGG-Novellierung zu wecken, wird Geld für Pressearbeit, die Betreuung der Webseite und Präsenz in den sozialen Medien benötigt.

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